ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN


1. Allgemeines

1.1 Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung (Auftragsbestätigung) von MULTIVAC EXPORT
AG, Bösch 65, CH-6331 Hünenberg (nachfolgend „MULTIVAC" genannt). oder mit der Unterzeichnung des
Liefervertrages durch beide Parteien abgeschlossen.
Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.

1.2 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „LIEFERBEDINGUNGEN" genannt) sind
verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Die
Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von MULTIVAC ausdrücklich und schriftlich angenommen
worden sind.

1.3 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform.

1.4 Wenn aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Bestimmungen dieser LIEFERBEDINGUNGEN unwirksam
sind oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige
Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien durch eine rechtsgültige Regelung ersetzt, die
dem Sinn der ungültigen Regelung möglichst nahekommt.

 

2. Umfang der Lieferungen und Leistungen

2.1 Die Lieferungen und Leistungen von MULTIVAC sind in der Auftragsbestätigung bzw. im Liefervertrag einschliesslich
eventueller Beilagen dazu abschliessend aufgeführt.
MULTIVAC ist jedoch ermächtigt, Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen, soweit diese
keine Preiserhöhung bewirken.

2.2 MULTIVAC ist berechtigt ohne vorgängige Ankündigung, Teillieferungen zu leisten; in ihrem Umfang wirken sie
wie eine ungeteilte Leistung. Die Zahlungspflicht richtet sich nach Ziff. 4.

 

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk der Multivac bzw. ab Werk MULTIVAC Sepp Haggenmüller GmbH &
Co. KG, 87787 Wolfertschwenden I Deutschland (nachfolgend „MULTIVAC WERK" genannt), (sofern die Lieferung
aus diesem Werk erfolgt). Die Preise verstehen sich ohne Verpackung und ohne Abzüge.
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gehen demzufolge sämtliche Nebenkosten, wie beispielsweise
für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen
zu Lasten des Bestellers.
Der Besteller hat auch alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im
Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden; sollte MULTIVAC dafür leistungspflichtig geworden sein,
sind sie ihr vom Besteller gegen entsprechenden Nachweis zurückzuerstatten. Abweichende schriftliche Vereinbarungen
bleiben vorbehalten.

3.2 Multivac behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertraggemässen
Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise ändern. Eine angemessene Preisanpassung
erfolgt ausserdem, wenn
a) die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziffer 5.3 genannten Gründe verlängert wird oder
b) Art oder Umfang der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen eine Änderung erfahren haben oder
c) die Ausführung Änderungen erfährt, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen
nicht entsprechen oder unvollständig sind.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen am Domizil von MULTIVAC
zu leisten, ohne irgendwelche Abzüge.
Bei Teillieferungen hat die Zahlung anteilsmässig zu erfolgen; der vorstehende Absatz ist ebenfalls anwendbar.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung wie folgt zu leisten:
1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,
der Rest (1/3) 30 Tage nach Empfang der Versandanzeige.
Die Zahlungspflicht ist erfüllt, sobald der zu zahlende Betrag auf ein in der Rechnung oder im Liefervertrag
genanntes Bankkonto MULTIVACs überwiesen oder zur freien Verfügung von MULTIVAC gestellt worden ist.

4.2 Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder
Abnahme der Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die MULTIVAC nicht zu vertreten hat, verzögert oder
unmöglich werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die
den Gebrauch der Lieferungen nicht unmöglich machen.
Störungen im Sinne des vorstehenden Absatzes berechtigen den Besteller nicht zu Leistungskürzungen.

4.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller oder eine Verrechnung allfälliger Forderungen des
Bestellers mit der Kaufpreisforderung von MULTIVAC sind ausgeschlossen.

4.4 Wenn die Anzahlung oder die bei Vertragsabschluss zu stellenden Sicherheiten nicht vertragsgemäss geleistet
werden, ist MULTIVAC berechtigt, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten und in beiden
Fällen Schadenersatz zu verlangen.
Ist der Besteller mit einer weiteren Zahlung aus irgendeinem Grund im Rückstand oder muss MULTIVAC aufgrund
eines nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen Umstandes ernstlich befürchten, die Zahlungen des
Bestellers nicht vollständig oder rechtzeitig zu erhalten, ist MULTlVAC ohne Einschränkung ihrer gesetzlichen
Rechte befugt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen und versandbereite Lieferungen zurückzubehalten,
bis neue Zahlungs- und Lieferbedingungen vereinbart sind und MULTIVAC genügende Sicherheiten
erhalten hat. Kann eine solche Vereinbarung nicht innerhalb einer angemessenen Frist getroffen werden oder
erhält MULTIVAC keine genügenden Sicherheiten, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadenersatz zu verlangen.

4.5 Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung, vom Zeitpunkt der
vereinbarten Fälligkeit an, einen Zins zu entrichten, der sich nach den am Domizil des Bestellers üblichen Zinsverhältnissen
richtet, jedoch mindestens zwei Prozentpunkte über LIBOR liegt. Der Ersatz weiteren Schadens
bleibt vorbehalten.

4.6 Eine Verrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller wegen irgendwelcher Gegenansprüche
ist ausgeschlossen.

 

5. Lieferfrist

5.1 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr,
Ausfuhr-, Transit-, und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und
allfällige Sicherheiten geleistet sowie alle technischen Punkte geklärt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten,
wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist.

5.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn
a) MULTIVAC die Angaben, die sie für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig erhält oder wenn
sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verursacht;
oder
b) Hindernisse auftreten, die MULTIVAC trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet.
ob sie bei ihr, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen; solche Hindernisse sind höhere
Gewalt wie beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, verspätete
oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Unfälle, Arbeitskonflikte,
behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse sowie allgemein alle Einflüsse
höherer Gewalt; oder
c) der Besteller oder Dritte (z.B. Zulieferer) mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit
der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die
Zahlungsbedingungen nicht einhält.

5.4 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aufgrund von Ereignissen, die nicht durch MULTIVAC respektive
MULTIVAC WERK zu vertreten sind, verzögert oder verhindert, so werden dem Besteller beginnend einen
Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Lager
der MULTIVAC oder (sofern die Lieferung aus diesem Werk erfolgt) im MULTIVAC WERK mindestens jedoch 1 %
des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Die Lagerung geschieht auf Risiko des Bestellers. MULTIVAC
ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist. oder falls der
Besteller zur Annahme der Lieferung nicht bereit ist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und
den Besteller mit angemessener neuer Lieferzeit zu beliefern.

5.5 Ist statt einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer
Lieferfrist; Ziffer 5.1 bis 5.4 sind analog anwendbar.

5.6 Der Vereinbarung einer Lieferfrist oder eines bestimmten Termins gemäss Ziffer 5.1 bis 5.5 kommt lediglich die
Bedeutung eines Verfalltages und nicht eines absoluten oder relativen Fixgeschäftes im Sinne von Art. 108
Ziffer 3 OR oder Art. 190 OR zu.

 

6. Übergang von Nutzen und Gefahr

6.1 Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab MULTIVAC bzw. (sofern die Lieferungen aus
diesem Werk erfolgen) ab MULTIVAC WERK auf den Besteller über.

6.2 Wird der Versand auf Begehren des Bestellers, aus in Ziff. 5.3 aufgeführten Gründen oder aus sonstigen
Gründen, die MULTIVAC nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung
ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf
Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.

 

7. Versand, Transport und Versicherung

7 .1 Der Transport erfolgt in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Abweichende schriftliche Abreden 
sind vorbehalten.

7.2 Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind MULTIVAC rechtzeitig schriftlich bekanntzugeben.
Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei Erhalt der
Lieferungen oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.

7.3 Die Versicherung gegen Transportschäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller und erfolgt auch dann auf
seine Rechnung und Gefahr, wenn sie aufgrund besonderer Vereinbarung durch MULTIVAC oder MULTIVAC
WERK abzuschliessen ist. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag werden diesfalls an den Besteller abgetreten.
MULTIVAC ist nicht verpflichtet die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen
oder durchzusetzen.

8. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen

8.1 Die Lieferungen und Leistungen werden bei MULTIVAC bzw. (sofern die Lieferungen und Leistungen aus diesem Werk erfolgen)
im MULTIVAC WERK vor dem Versand geprüft. Verlangt der Besteller weitergehende
Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.

8.2 Wünscht der Besteller Abnahmeprüfungen, müssen diese schriftlich vereinbart werden. Können die Abnahmeprüfungen
aus Gründen, die MULTIVAC nicht zu vertreten hat, innerhalb der vereinbarten Frist nicht
durchgeführt werden, so gelten die mit diesen Prüfungen festzustellenden Eigenschaften und Leistungen als vorhanden.

8.3 Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innerhalb angemessener Frist zu prüfen und MULTIVAC eventuelle 
Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

9. Verpackung

Die Verpackung wird von MULTIVAC nicht zurückgenommen.

10. Pläne, technische Unterlagen und Computerprogramme

10.1 Prospekte und Kataloge sind nicht verbindlich und gelten nicht als Vertragsgrundlage. Angaben in technischen
Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.

10.2 MULTIVAC behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die sie dem Besteller ausgehändigt
hat. Sie umfassen körperliche und unkörperliche Werke, auch solche in elektronischer Form gespeichert.
Der Besteller anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen oder
ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihm übergeben worden sind.

10.3 Hat der Besteller Pläne und technische Unterlagen von MULTIVAC erhalten, ohne dass es anschliessend zu
einem Vertragsabschluss kommt, sind sie MULTIVAC unaufgefordert umgehend zurückzugeben.

10.4 MULTIVAC behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher
und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - sowie an Computerprogrammen und Computerapplikationen
Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. MULTIVAC
verpflichtet sich, als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen des Bestellers nur mit dessen
Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. MULTIVAC ist nicht daran gehindert, Ideen, Konzepte oder
Know-how, die im Rahmen eines Kauf- oder Liefervertrages oder eines anderen Vertrages entwickelt werden
und die sich auf Anwendungsmethoden, Prozesse oder dergleichen beziehen, zukünftig zu verwenden, weiterzuentwickeln
und/oder Dritten zur Kenntnis zu bringen, soweit mit den Besteller nicht ausdrücklich eine abweichende
Regelung getroffen wurde. Dies gilt insbesondere für Verfahren und Anwendungen im Bereich der
Verpackungstechnologie.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 MULTIVAC bleibt bis zur vollständigen Zahlung uneingeschränkte Eigentümerin am Liefergegenstand.

11.2 Der Besteller verpflichtet sich, die zum Schutze des Eigentums von MULTIVAC erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen; er ermächtigt MULTIVAC mit Vertragsabschluss, alle Vorkehrungen zum Schutz ihres Eigentums auf
Kosten des Bestellers zu treffen, insbesondere die Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister (Art. 715 ZGB)
oder dergleichen gemäss den betreffenden nationalen Gesetzen vorzunehmen.

11.3 Der Besteller wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von MULTIVAC weder beeinträchtigt
noch aufgehoben wird. Insbesondere ist er im Falle von Pfändungen, Arresten und dergleichen verpflichtet,
das Eigentum von MULTIVAC geltend zu machen sowie MULTIVAC sofort zu benachrichtigen.

11.4 Im Falle der Pfändung, des Arrestes oder der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers ist MULTIVAC berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten und Ersatz des Schadens zu verlangen.

12. Gewährleistung, Haftung für Mängel

12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neumaschinen zwölf Monate ab Auslieferung bei MULTIVAC bzw. (sofern
die Lieferung aus diesem Werk erfolgt) ab MULTIVAC WERK, längstens jedoch dreizehn Monate ab Meldung
der Versandbereitschaft, falls sich die Auslieferung aus Gründen verzögert, die MULTIVAC nicht zu vertreten
hat. Für Occasionsmaschinen beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate ab Auslieferung bei MULTIVAC
bzw. (sofern die Lieferung aus diesem Werk erfolgt) ab MULTIVAC WERK. Die Gewährleistungsfrist für vom
Kunden bestellte (und nicht im Rahmen einer Gewährleistungsfrist gelieferte) Ersatzteile beträgt für neue
Ersatzteile zwölf Monate und für Occasion-Ersatzteile ("Ersatzteile im Austausch") sechs Monate ab
Auslieferung.
Die Gewährleistungsfrist erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder
Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten
Massnahmen zur Schadenminderung trifft und MULTIVAC Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

12.2 MULTIVAC verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderungen des Bestellers alle Teile der Lieferungen von MULTIVAC,
die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung
bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach Wahl
von MULTIVAC auszubessern oder zu ersetzen (Nachbesserung).Der Rücktritt (Wandlung) oder die Minderung
des Kaufpreises durch den Besteller ist ausgeschlossen. Die ersetzten Teile werden Eigentum vom MULTIVAC.
Mit der Nachbesserung beginnt keine neue Gewährleistungsfrist.

12.3 Von MULTIVAC allenfalls besonders zugesicherte Leistungs- und Verbrauchseigenschaften sind nur verbindlich,
sofern diese ausschliesslich schriftlich vereinbart sind und die Montage durch MULTIVAC oder unter ihrer
Verantwortung erfolgt. Derartige Zusicherungen verstehen sich mit einer angemessen Toleranz.

12.4 Von der Gewährleistung und Haftung von MULTIVAC ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge
schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge
natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, nicht
von MULTIVAC ausgeführter Bau- und Montagearbeiten sowie infolge anderer Gründe, die MULTIVAC nicht zu
vertreten hat.

12.5 Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt
MULTIVAC die Gewährleistung lediglich im Rahmen der ihr gegenüber den betreffenden Unterlieferanten
zustehenden Gewährleistungsansprüche.

12.6 Wegen Mängeln in Material, Konstruktion oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften
hat der Besteller keine weiteren Rechte und Ansprüche als die in Ziffer 12.1 bis 12.S ausdrücklich genannten.

13. Ausschluss weiterer Haftungen von MULTIVAC

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig
aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen LIEFERBEDINGUNGEN abschliessend geregelt.
Alle weitergehenden Haftungsansprüche sind - unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen -
ausgeschlossen. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz,
Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen
Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie
namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von
anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige
Absicht und grobe Fahrlässigkeit von MULTIVAC, jedoch gilt er auch bei rechtswidriger Absicht oder grober
Fahrlässigkeit von Hilfspersonen von MULTIVAC.

14. Rückgriffsrecht von MULTIVAC

Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt
oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grund MULTIVAC in Anspruch genommen, steht ihr ein
Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.

15. Gerichtsstand

15.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für den Besteller und MULTIVAC ist der Sitz von MULTIVAC, CH 6331 Hünenberg.
MULTIVAC ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu verklagen.

15.2 Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

Stand: MUCH 07. 2007

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